ECCO - Security Management & Services Kontakt - AGB

Kontakt - Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Präambel
All unsere Vertragsabschlüsse und rechtsgeschäftlichen Erklärungen erfolgen ausschließlich unter den nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen, abweichende Bedingungen unserer Auftraggeber verpflichten uns nur, soweit diese schriftlich von uns anerkannt werden. Vertragserfüllungshandlungen unsererseits gelten insofern nicht als Zustimmung zu von unseren Bedingungen abweichenden Vertragsbedingungen. Sollten uns später, in welcher Form auch immer, weitere Aufträge erteilt werden, so gelten diese stets als zu den vorliegenden Geschäftsbedingungen erteilt, auch wenn dann nicht mehr ausdrücklich auf diese Bezug genommen wird.

2. Vertragsabschluss
Unsere Angebote gelten stets freibleibend. Die Annahme von Kundenbestellungen erfolgt entweder durch Auftragsbestätigung oder durch tatsächliches Entsprechen. Maßgeblich für den vertraglichen Leistungsumfang ist ausschließlich der Inhalt der Auftragsbestätigung, bei Fehlen einer solchen, der Rechnung. Weicht dieser vom Bestellinhalt ab, gilt das Einverständnis des Kunden, sofern er nicht binnen 4 Tagen ab Zugang mit Einschreiben widerspricht, als gegeben.

3. Meldeadressen
Der Kunde ist verpflichtet, die Daten von den für die Auftragsausführung wichtigen Kontaktpersonen vor Auftragsbeginn schriftlich mit Namen, Adresse und Rufnummer bekannt zu geben. Ebenso sind etwaige Änderungen von Kontaktpersonen oder deren Kontaktdaten umgehend unserer Geschäftsleitung zu melden. Sollte dies nicht oder nicht rechtzeitig erfolgen, so gehen sämtliche hieraus resultierenden Nachteile zu Lasten des Kunden.

4. Preise
Alle von uns genannten Preise sind, sofern nicht anderes ausdrücklich vermerkt ist, exklusive Umsatzsteuer zu verstehen. Preisänderungen infolge allgemeiner Preis- und Lohnerhöhungen behalten wir uns vor. Sollten sich die Lohnkosten aufgrund kollektivvertraglicher Regelungen in der Branche oder innerbetrieblicher Abschlüsse oder sollten sich andere, für die Kalkulation relevante Kostenstellen oder zur Leistungserstellung notwendige Kosten wie jene für Materialien, Energie, Transporte, Fremdarbeiten, Finanzierung etc. verändern, so sind wir berechtigt, die Preise entsprechend zu erhöhen oder zu ermäßigen.

5. Kostenvoranschlag
Kostenvoranschläge sind entgeltlich. Ein für den Kostenvoranschlag bezahltes Entgelt wird gutgeschrieben, wenn aufgrund dieses Kostenvoranschlages ein Auftrag erteilt wird. Sollten sich nach Auftragserteilung Kostenerhöhungen von über 15% gegenüber dem Kostenvoranschlag ergeben, so wird der Kunde unverzüglich davon verständigt. Handelt es sich um unvermeidliche Kostenüberschreitungen bis 15%, so können die Kosten ohne weitere Verständigung in Rechnung gestellt werden.

6. Schadenersatz
Sämtliche Schadenersatzansprüche sind in Fällen leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Personenschäden. Das Vorliegen von leichter bzw. grober Fahrlässigkeit hat der Geschädigte zu beweisen. Die Verjährungsfrist von Schadenersatzansprüchen beträgt drei Jahre ab Gefahrenübergang. Die in diesen Geschäftsbedingungen enthaltenen oder sonst vereinbarten Bestimmungen über Schadenersatz gelten auch dann, wenn der Schadenersatzanspruch neben oder anstelle eines Gewährleistungsanspruches geltend gemacht wird. Der Ersatz eventueller Mangelfolgeschäden ist auf unmittelbare Schäden begrenzt und steht dem Kunden nur zu, wenn uns oder unseren Erfüllungsgehilfen grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zur Last fällt. Für das Vorliegen dieser Voraussetzungen ist der Kunde beweispflichtig. Das Recht auf Gewährleistung erlischt, wenn der Kunde dies nicht innerhalb von 6 Monaten nach dem Tag der Leistung gerichtlich geltend macht. Dies gilt auch dann, wenn uns der Kunde innerhalb dieser Frist den Mangel angezeigt hat.

7. Zahlungsbedingungen
Rechnungen sind, sofern nicht andere schriftliche Vereinbarungen getroffen werden, sofort netto zahlbar. Bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir berechtigt, nach unserer Wahl den Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens oder monatlich 4 % Verzugszinsen für die Zeit vom Fälligkeitstag bis zum Zahlungseingang vom Rechnungsbetrag zu fordern. Wir sind berechtigt im Fall des Zahlungsverzuges des Kunden auch Zinseszinsen zu verlangen. Ist der Kunde mit einer fälligen Zahlung in Verzug, so sind wir berechtigt, die vereinbarten Leistungen sofort und für die Dauer der Säumnis des Kunden einzustellen und diesen Zeitraum dem Kunden so zu verrechnen, als ob die Leistung erbracht worden wäre. Der Kunde wird von dieser Einstellung schriftlich informiert.
Teilzahlungsabmachungen haben nur solange Gültigkeit, als der Kunde seine Zahlung pünktlich leistet. Bei Nichteinhaltung haben wir das Recht, ohne Rücksicht auf die Fälligkeit etwa gegebener Wechsel, sofortige Bezahlung zu fordern. Im Falle des Zahlungsverzuges, auch mit Teilzahlungen, treten auch allfällige Skontovereinbarungen außer Kraft. Zahlungen des Kunden gelten erst mit dem Zeitpunkt des Einganges auf unserem Geschäftskonto als geleistet. Von uns gestellte Rechnungen gelten als vom Kunden vollinhaltlich akzeptiert und anerkannt, wenn nicht binnen vier Wochen gegen dieselben schriftlich Einspruch erhoben wird.

8. Wertsicherung
Sämtliche Forderungen sind nach dem Verbraucherwertindex 2000=100 wertgesichert. Als Wertmesser werden die Indexzahlen vom Monat Jänner 2006 vereinbart. Erst nach Fallen oder Steigen des Indexes um mehr als 3% kommt die gesamte Änderung zur Anwendung. Sollte dieser Index nicht mehr verlautbart werden, so ist der an seiner Stelle tretende oder ein anderer vergleichbarer Index heranzuziehen.

9. Kreditwürdigkeit
Die Kreditwürdigkeit des Kunden ist notwendige Voraussetzung für jede Leistung unsererseits. Sollten uns nach Vertragsabschluss negative Auskünfte über die Vermögenslage des Kunden bekannt werden, sind wir nach unserem Ermessen berechtigt, entweder sofortige Zahlung oder bankmäßige Besicherung des Gesamtentgelts zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten.

10. Vertragsrücktritt
Bei Annahmeverzug des Kunden oder anderen wichtigen Gründen wie insbesondere Konkurs des Kunden oder Konkursabweisung mangels Vermögens sowie bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, sofern er von beiden Seiten noch nicht zur Gänze erfüllt ist. Für den Fall des Rücktrittes haben wir bei Verschulden des Kunden die Wahl, einen pauschalierten Schadenersatz von 80 % des Bruttorechnungsbetrages oder den Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens zu fordern. Bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir von allen weiteren Leistungs- und Lieferungsverpflichtungen entbunden und berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen zurückzuhalten und Vorauszahlungen bzw. Sicherstellungen zu fordern oder nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten. Tritt der Kunde, ohne dazu berechtigt zu sein, vom Vertrag zurück oder begehrt er seine Aufhebung, so haben wir die Wahl, auf die Erfüllung des Vertrages zu bestehen oder der Aufhebung des Vertrages zuzustimmen; im letzteren Fall ist der Kunde verpflichtet, nach unserer Wahl einen pauschalierten Schadenersatz in Höhe von 100% des Bruttorechnungsbetrages oder den tatsächlich entstandenen Schaden zu bezahlen.

11. Mahn- und Inkassospesen
Der Kunde verpflichtet sich für den Fall des Verzuges, die dem Gläubiger entstehenden Mahn- und Inkassospesen, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind, zu ersetzen, wobei er sich im speziellen verpflichtet, die Vergütungen des eingeschalteten Inkassoinstitutes zu ersetzen.

12. Leistungen im Bewachungsgewerbe
Der Kunde versichert mit dem Auftrag berechtigte Interessen zu verfolgen und trägt uneingeschränkt das Risiko der Auftrageserteilung; er ist verpflichtet, unser Unternehmen daraus schad- und klaglos zu halten.
Wir leisten lediglich Gewähr dafür, dass die von uns erbrachte Dienstleistung eine Qualität oder Leistung aufweist, die bei Dienstleistungen der gleichen Art üblich ist und die vom Kunden vernünftigerweise auch erwartet wird. Weitergehende Qualitäten oder Leistungen sind nur dann vereinbart, wenn sie im Vertrag schriftlich festgehalten wurden. Falls keine speziellen Anordnungen des Auftraggebers existieren, erfolgen alle Einsätze und somit auch der Einsatz von Hilfsmitteln, Personal und Fahrzeugen nach unserem freien Ermessen. Die für die Auftragsdurchführung notwendigen Schlüssel bzw. technischen Hilfsmittel sind vom Kunden kostenlos und rechtzeitig in der von uns angeforderten Stückzahl zur Verfügung zu stellen. Eine verspätete oder unvollständige Übergabe sowie die Ersatzverweigerung von unbrauchbar gewordenen Zutrittsberechtigungen entbinden den Kunden nicht von der Entgeltleistung. Bei Beginn der Dienstleistung werden, soweit keine gegenteiligen Anweisungen vorliegen, die branchenüblichen Hinweisschilder angebracht. Die Schilder bleiben unser Eigentum. Nach Auftragsbeendigung werden diese wieder entfernt, wobei wir nicht verpflichtet sind, den früheren Zustand wiederherzustellen. Wir sind berechtigt, die vereinbarten Leistungen teilweise oder gänzlich durch andere berechtigte Unternehmen erbringen zu lassen. Soweit unvorhergesehene Ereignisse die Erbringung der vereinbarten Leistung unmöglich machen oder von diesen eine ernsthafte Gefahr für das Leben oder die Gesundheit des eingesetzten Personals ausgeht, können wir von den vereinbarten Leistungen zurücktreten. Insbesondere können wir in Fällen höherer Gewalt, bei Streik und im Kriegsfall die Dienstleistungen, soweit deren Ausführung behindert wird, unterbrechen oder zweckentsprechend umstellen. Der Kunde ist nicht verpflichtet, für die Dauer der Unterbrechung der Leistung Entgelt zu entrichten. Wird die Anzahl des eingesetzten Personals, die Art oder der Einsatzmittel oder die Art der Auftragsdurchführung vom Kunden vorgegeben, so trägt dieser das diesbezügliche Risiko des Auftrages. Sollte sich hierbei eine unmittelbare und ernsthafte Gefahr für das Leben oder die Gesundheit des eingesetzten Personals oder die Unversehrtheit der Einsatzmittel ergeben, die aus den Vorgaben des Kunden resultieren insbesondere durch eine zu geringe Anzahl an Sicherheitskräften oder durch unzureichende Einsatzmittel, so können wir nach unserem Ermessen wahlweise das eingesetzte Personal aufstocken, zusätzliche oder andersartige Einsatzmittel zur Verwendung bringen oder den Auftrag abbrechen. Der entstandene Mehraufwand ist vom Kunden zu tragen, im Falle eines Auftragsabbruches trifft den Kunden die Entgeltspflicht des vollen Auftrages. Es gilt als vereinbart, dass die sicherheitstechnische und arbeitsmedizinische Betreuung sowie die Evaluierung ständiger Arbeitsplätze im Betrieb des Kunden (z.B. Telefondienst, Portierdienst, Werkschutz etc.) durch den Kunden selbst erfolgt. Ebenso obliegt die Erfüllung der Erfordernisse aus dem Abfallwirtschaftsgesetz dem Kunden. Die Befugnisse unserer Arbeitnehmervertretung bleiben davon unberührt. Der Kunde erklärt ausdrücklich, dass die an uns übergebenen Tätigkeiten keinen Betriebs- oder Teilbetriebsübergang auf das Wachunternehmen darstellen.

13. Geringfügige Leistungsänderungen
Geringfügige oder sonstige für unsere Kunden zumutbare Änderungen unserer Leistungen sowie kurzfristige Zahlungsfristüberschreitungen gelten vorweg als genehmigt.

14. Geltendes Recht, Erfüllungsort und Gerichtsstand
Die Geschäftsbeziehung zwischen uns und dem Kunden unterliegen österreichischem Recht. Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechtes wird ausdrücklich ausgeschlossen. Die Vertragssprache ist Deutsch. Erfüllungsort ist unser Firmensitz. Als ausschließlicher Gerichtsstand wird das jeweils sachlich zuständige Gericht in Wels vereinbart.

15. Konsumentenschutz
Für Kunden, die Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes sind, gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen nach Maßgabe der Zulässigkeit nach dem Konsumentenschutzgesetz, wobei ausdrücklich festgehalten wird, dass die Nichtigkeit eines Teiles dieser Bestimmungen die Gültigkeit der weiteren Punkte nicht berührt.

16. Verbindlichkeit des Vertrages
Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieses Vertrages, gleichgültig aus welchem Grund, rechtsunwirksam sein oder rechtsunwirksam werden, wird die Wirksamkeit der übrigen Vertragbestimmungen nicht berührt. In einem solchen Fall ist die ungültige, anfechtbare oder undurchführbare Bestimmung so zu ergänzen oder zu ersetzen, dass der mit der ungültigen, anfechtbaren und undurchführbaren Bestimmung beabsichtigte wirtschaftliche Zweck erreicht wird.

17. Aufrechnung
Eine Aufrechnung gegen unsere Ansprüche mit Gegenforderungen, welcher Art auch immer, ist ausgeschlossen. Dies gilt jedoch nicht gegenüber Verbrauchern für den Fall unserer Zahlungsunfähigkeit sowie für Gegenforderungen, die in rechtlichem Zusammenhang mit unserer Forderung stehen, gerichtlich festgestellt oder von uns anerkannt sind.

18. Anfechtungsverzicht
Das Recht der Vertragsanfechtung wegen Irrtums oder Verkürzung über die Hälfte des wahren Wertes ist ausgeschlossen.

19. Abwerbung von Personal
Der Kunde darf Personal, welches von uns zur Dienstausführung beauftragt ist bzw. war oder ihm hierfür vorgestellt wurde, während der Dauer des Vertrags und ein Jahr nach dessen Ablauf nicht selbst oder durch Dritte beschäftigen. Verstößt der Kunde gegen diese Vereinbarung, ist er verpflichtet, uns Ersatzkosten für die Personalausbildung in Form eines Pauschalbetrages in der Höhe des zuletzt verrechneten zehnfachen Monatsentgeltes zu bezahlen.

20. Datenschutz, Adressänderung und Urheberrecht
Der Kunde erteilt seine Zustimmung, dass auch die im Vertrag mitenthaltenen personenbezogenen Daten in Erfüllung dieses Vertrages von uns automationsunterstützt gespeichert und verarbeitet werden. Der Kunde ist verpflichtet, uns Änderungen seiner Wohn- bzw. Geschäftsadresse bekannt zu geben, solange das vertragsgegenständliche Rechtsgeschäft nicht beiderseitig vollständig erfüllt ist. Wird die Mitteilung unterlassen, so gelten Erklärungen auch dann als zugegangen, falls sie an die zuletzt bekannt gegebene Adresse gesendet wurden.
Pläne, Skizzen, Kostenvoranschläge oder sonstige technische Unterlagen bleiben ebenso wie Muster, Kataloge, Prospekte, Abbildungen und dergleichen unser geistiges Eigentum. Jegliche Art der Verwendung, einschließlich des auch nur auszugsweise Kopierens, der Weitergabe und Veröffentlichung ist nur mit unserer schriftlichen Zustimmung zulässig.

21. Formvorschriften
Sämtliche Vereinbarungen, nachträgliche Änderungen, Ergänzungen und Nebenabreden bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform und somit der Originalunterschrift. Ebenso bedürfen an uns gerichtete Erklärungen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform.

ECCO A02 / 2006

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